Nutzungsbedingungen für die Vertragsgovernance

Rechtliche Grundlagen und Haftungsregelungen für die Beratung zu Service-Level-Agreements nach BGB

Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Freelanceville GmbH (nachfolgend „Berater") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") für die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich der korporativen Vertragsgovernance und der Strukturierung unabhängiger Beschaffungsprozesse für freie Mitarbeiter.

Gegenstand der Beratung ist die Analyse und Optimierung von Enterprise-Service-Level-Agreements (SLA) unter Berücksichtigung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere der §§ 276, 305 ff. und 631 ff. BGB. Die Beratung umfasst keine rechtliche Vertretung vor Gerichten oder Behörden.

Pflichten des Kunden und Mitwirkung

Der Kunde verpflichtet sich, dem Berater alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere bestehende Vertragswerke, Rahmenvereinbarungen mit Lieferanten sowie interne Compliance-Richtlinien.

Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen. Eine Haftung des Beraters für fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden ist ausgeschlossen.

Haftungsbegrenzung und Risikoverteilung

Der Berater haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Beraters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Im Übrigen ist die Haftung des Beraters auf den nach Auftragsart typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vereinbarten Vergütung für den jeweiligen Beratungsauftrag.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für persönliche Haftungsansprüche gegen die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Beraters.

Vertragsdauer und Kündigung

Der Beratungsvertrag beginnt mit der Annahme des Auftrags durch den Berater und endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Im Falle einer vorzeitigen Kündigung durch den Kunden hat der Berater Anspruch auf Vergütung der bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Berater behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert.

Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Berater wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

Schlussbestimmungen und Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Beraters in Böhmgasse 369.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Berater unter der E-Mail-Adresse info@freelanceville.com zur Verfügung.

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